Mit dem Ende der Regierung Kurz 1 nach nur 15 Monaten werden wir Österreicherinnen und Österreicher heuer ein weiteres Mal zu den Urnen gebeten.

Die Skandale, die Türkis-Blau in dieser kurzen Zeit geliefert hat, beschränken sich bei weitem nicht auf das nun veröffentlichte Strache-Video. Man denke nur an den BVT-Skandal, die Reform der Sozialversicherungen, der gleich mehrere Verfassungsklagen anhängen, oder die neuen Entwicklungen rund um den höchsten Beamten im Justizministerium beim Dauerthema Eurofighter.

Die rechtsextremen bis neonazistischen Eskapaden der FPÖ haben ganz Europa geschockt. Das Naheverhältnis zu den Identitären wurde mehrfach deutlich belegt. Fast täglich mussten FPÖ-Politiker wegen eines Skandals zurücktreten. Das alles war aber auch schon Jahre zuvor bekannt. Die ÖVP kann sich nicht darauf zurückziehen, nicht gewusst zu haben, worauf sie sich einlässt. Auch die Rolle der ÖVP und von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Causa Ibiza-Video ist zu hinterfragen. Was wusste die ÖVP, die sich seit Jänner auf eine mögliche Neuwahl im Herbst vorbereitet hat, wirklich? Warum haben sie nicht schon früher die Reißleine gezogen?

Für mich steht fest: Nicht die FPÖ ist gescheitert, sondern das Projekt Türkis-Blau. Die demonstrative inhaltliche wie kommunikative Einigkeit dieser Regierung muss auch dazu führen, dass ihre Ideen von einem Österreich der sozialen Kälte, der Umverteilung nach oben und des Umbaus aus machtpolitischem Kalkül, abgewählt werden.

Es wird daher im Herbst um Inhalte gehen müssen. Darum, wie es allen Menschen in diesem Land wieder besser gehen kann und nicht nur einigen wenigen Privilegierten.

Eure Doris Margreiter