Großmundig hat die türkis-blaue Koalition bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft verkündet, sie wolle Brücken bauen. Wie das aussieht, sieht man jetzt.

Bei der Ablehnung des Migrationspaktes merkt man, was sie darunter versteht. Die freudige und johlende Zustimmung der „Österreich-zuerst“-Fraktion ist ihnen, wenn man die Postings vom Standard bis zur Kronenzeitung liest, sicher. Kurz und Strache haben ihre Muskeln spielen lassen, gezeigt wie unabhängig und pro-österreichisch sie entscheiden können.

Aber ist das wirklich so?

Österreich hat am Vertragstext mitgearbeitet. Jetzt stimmen Kurz und Strache nicht zu und schieben die Schuld auf die Beamtenebene ab. Ja, haben sie denn nicht kontrolliert, haben sie ein Jahr lang nicht verfolgt, was da ausgearbeitet wird, bzw. war Kurz nicht jahrelang Außenminister? Wenn das so ist, dann bilden sie keine starke Regierung, sondern eine schwache, denn internationale Verbindungen gehören gepflegt und betreut. Österreich ist nicht allein auf dieser Welt und ein Hofknix vor Putin löst kein aussenpolitisches Problem. Wenn sie aber absichtlich die Beamten auflaufen ließen, nur um vor ihrer Wählerschaft gut dazu stehen, dann ist das verantwortungslos.

Der Vertrag ist eine Absichtserklärung die Migrationsströme in den Griff zu bekommen. Diesen unterschreiben auch Länder aus denen die Migranten kommen. Man hat also eine Gesprächsbasis um z.B. Migranten wieder rückführen zu können. Bis jetzt wurde das ja nur großmäulig angekündigt – „mit Herkules-Maschinen, die können sie vollkotzen, bringen wir sie zurück“ – aber leider hat uns kein Staat eine nennenswerte Zahl abgenommen. Mit Berufung auf den Migrationspakt, mit dem Einbinden mehrere Staaten, lässt sich das Problem eher lösen. Mit der Unterzeichnung könnten wir zu diesen Ursprungsländern der Migration eine Brücke bauen. Kurz reißt sie ab.

Klimawandel und Globalisierung schaffen Probleme, die es früher nicht gab und die auch nur international zu lösen sind. So ist sogar die Schweiz, nach langem Zögern wegen der Frage der Souveränität, der UNO beigetreten. Wir beginnen uns offensichtlich daraus zu verabschieden. Diesmal zählen auch für Kurz die Ausreden auf die FPÖ und auf den Koalitionspakt nicht. „Das Nein zur UNO trägt die Handschrift des Kanzlers“ titelte Wolfgang Braun in den OÖN (3. 11.). „Kurz ist in dieser Frage kein Getriebener, sondern längst der Treiber“ schreibt er weiter in seiner Analyse. Das schreibt eine konservative, wirtschaftsnahe Zeitung, dies sollte zu denken geben. Kurz ist Populismus wichtiger als Verantwortung.