Mitten in der höchsten Teuerung seit 1984 macht die Regierung ein „Entlastungs-Paket“, von dem vor allem Wohlhabende profitieren, während allen, die unter den hohen Preisen beim Tanken, Heizen, Wohnen und Essen besonders leiden, wenig bis gar nicht geholfen wird. Höchste Zeit, die von uns geforderte, echte Teuerungsbremse umzusetzen!

Bereits am 1. Oktober 2021, also vor rund einem halben Jahr, hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner das erste Mal eine Teuerungsbremse gefordert und Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie die Bevölkerung entlastet werden kann. Seitdem ist eingetreten, wovor Expert*innen und auch wir immer wieder gewarnt haben: Die Preise in Österreich für Sprit, für Heizen, für Strom, fürs Essen und fürs Wohnen sind weiter und weiter gestiegen.

Aktuelle Berechnungen belegen, dass von dieser Teuerungswelle vor allem Geringverdiener*innen betroffen sind – beim untersten Einkommensfünftel machen notwendige Lebenshaltungskosten (Haushaltsenergie, Miete, Lebensmittel) mit rund 32 Prozent doppelt so viel aus wie beim obersten Einkommensfünftel mit etwa 16 Prozent. Doch statt diese Menschen zu entlasten, beschließt Türkis-Grün Maßnahmen, von denen vor allem Wohlhabende profitieren. „Das was da von der Regierung präsentiert wurde, enttäuscht auf vielen Ebenen. Jene Menschen, die Hilfe besonders brauchen würden, bekommen zu wenig, stattdessen werden Wohlhabende, Thermenhotels und die Seilbahnindustrie vom Regierungspaket besonders profitieren“, sagte unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried im Vorfeld der Nationalratssitzung am 23. März und kündigte mehrere Anträge der SPÖ sowie eine „Aktuelle Stunde“ zur Teuerungswelle an.

„Die Preise des täglichen Lebens gehen durch die Decke. Für viele ist die Teuerung existenzbedrohend“, sagte unsere Vorsitzende zu Beginn dieser Aktuellen Stunde und betonte, wie wichtig es jetzt ist, nicht nur anzukündigen, sondern rasch zu helfen. Das türkis-grüne Paket sei aber nicht mehr als „ein Tropfen auf dem heißen Stein – viel Propaganda und wenig Entlastung. Alles bleibt teuer und das ist ein riesen Problem“, sagte Rendi-Wagner und hielt in Richtung Regierungsbank fest: „Sie wirken hilflos, willenlos und planlos.“

Türkis-Grüne „Scheindiskussionen“

„Wenn es darum geht, in dieser schwierigen Zeit Millionen Menschen in Österreich zu helfen, dann wird von dieser Regierung plötzlich lange diskutiert“, sagt Rendi-Wagner über die türkis-grünen „Scheindiskussionen“. Plötzlich ist alles schwierig und teuer – diese Diskussionen haben wir in den letzten Jahren vermisst hat, „als es um die Steuererleichterung für der Regierung nahestehenden Personen oder die Steuersenkung auf Aktiengewinne und Konzernsteuern gegangen ist“, kritisiert unsere Vorsitzende. Statt weiter darüber zu diskutieren, was alles nicht geht, braucht es jetzt sofort wirksame und treffsichere Maßnahmen, um Menschen zu entlasten.

Andere Länder sind unserer Regierung hier weit voraus. „In Slowenien tanken die Menschen um 1,50 Euro pro Liter, weil die Regierung einen Höchstpreis festgesetzt hat“, sagt Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass Mineralölkonzerne in Slowenien auch wesentlich weniger Gewinne auf dem Rücken der Steuerzahler*innen machen. Insgesamt wurden in elf EU-Ländern Steuern oder Abgaben auf Sprit, Gas oder Strom gesenkt, so wie das auch wir seit Monaten vorschlagen. „Dort wurde von der Regierung das Problem erkannt, dort gibt es einen politischen Willen und dort wurde gehandelt und geholfen. Das wäre auch die Aufgabe jedes Regierenden in Österreich.“

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Pendlerpauschale – Regierung vergrößert Ungerechtigkeiten

Die von der Regierung geplante Erhöhung der Pendlerpauschale bevorzugt Besserverdienende massiv und vergrößert Ungerechtigkeiten, die es jetzt schon gibt. Der Spritfresser-fahrende Top-Verdiener bekommt weiter das Doppelte an Pendlerpauschale als zum Beispiel eine Verkäuferin. Was es stattdessen braucht:

• Pendlerpauschale Neu – Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag: Personen mit kleinen und mittleren Einkommen würden das Doppelte wie jetzt und Top-Verdiener*innen das Gleiche wie aktuell bekommen. Das wäre tatsächlich treffsicher und sozial gerecht.

Ölkonzerne verdienen an Krise – Benzinpreisdeckel jetzt!

Weil Spritpreise in Österreich unverhältnismäßig stark steigen (in der Differenz zum Rohölpreis ist der Benzinpreis viermal stärker gestiegen) und Ölkonzerne Preissenkungen nicht an Kund*innen weitergeben, wäre die Regierung nach dem Preisgesetz dazu verpflichtet, einen Preisdeckel einzuziehen. Doch Türkis-Grün reagiert nicht und Ölkonzerne verdienen sich eine goldene Nase, während sich immer mehr Menschen das Auto, auf das sie für den Weg zum Arzt, zur Behörde, zum Einkaufen angewiesen sind, nicht mehr leisten können. Solange die Regierung hier nichts tut, schützt sie Ölkonzerne, die aufgrund des Krieges fette Gewinne machen. Wir fordern daher:

• Benzinpreisdeckel nach dem Preisgesetz: Von einem Preisdeckel würden alle profitieren, die auf das Auto angewiesen sind – neben Pendler*innen etwa auch Pensionist*innen auf dem Weg zum Arzt oder Familien am Land, die ihre Kinder herumfahren müssen.
• Befristete Mehrwertsteuer-Senkung auf Sprit: wäre rasch und unmittelbar wirksam

Energieabgaben-Senkung – Thermenhotels und Seilbahnwirtschaft profitieren

Nicht nur bei Sprit, auch bei Strom und Gas machen manche Konzerne im Windschatten des Krieges gerade das Geschäft ihres Lebens auf Kosten der Bevölkerung. Die geplante Senkung der Energieabgaben der Regierung ist viel zu niedrig und nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – einem Haushalt würde das maximal 150 bis 300 Euro im Jahr bringen, während die Mehrkosten bei 1.000 bis 2.000 Euro liegen. Profitieren würden lediglich Thermenhotels und die Seilbahnwirtschaft. Stattdessen braucht es:

• Komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, zeitlich befristet: dämpft rasch und effektiv die Preisanstiege
• Preisdeckel für ca. 1,2 Millionen Menschen mit geringerem Einkommen

Regierung unternimmt nichts gegen steigende Mieten und Lebensmittekosten

Nicht nur für Mobilität und fürs Heizen müssen Österreicher*innen mehr ausgeben, auch Wohnen und Lebensmittel werden immer teurer – besonders betroffen sind Geringverdiener*innen, Pensionist*innen und Student*innen. Während Türkis-Grün keinerlei Gegenmaßnahmen setzt, haben wir auch hier konkrete Lösungsvorschläge:

• Richtwertmieten-Erhöhung aussetzen: Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen für sie am 1. April die Mieten um rund sechs Prozent – eine 705-Euro-Miete würde dann auf 747 Euro ansteigen, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten.
• Vorziehen der Pensionsanpassung für rund 2 Millionen Pensionist*innen
• Valorisierung von Sozialleistungen

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