Wir brauchen einen politischen Neuanfang!
Mit dem Korruptionsskandal der türkis-blauen Regierung ist klar: Es muss Schluss sein mit gekaufter Politik. Es muss Schluss sein damit, dass sich Großkonzerne und reiche russische Oligarchen, die Europa zerstören wollen, politische Einflussnahme erkaufen. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und klare Regeln für eine saubere Politik in Österreich und Europa!
„Es muss Schluss sein mit verdeckter Wahlkampffinanzierung, dubiosen Vereinskonstruktionen und damit, dass Wirtschaftslobbyisten in den Büros von ÖVP-EU-Abgeordneten sitzen. „Wir machen allen WählerInnen, auch den enttäuschten FPÖ-WählerInnen, das Angebot, mit uns die politische Erneuerung zu wählen!“, sagt unser SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Er macht deutlich: Wir brauchen Ehrlichkeit und Transparenz. Wir brauchen eine Politik des Dialogs statt des Drüberfahrens.
Das LIVE-Video zur Pressekonferenz mit Andreas Schieder findest du hier zum Nachschauen.
Woher kommen sechs Mio. Euro zusätzliches ÖVP-Wahlkampfgeld?
Der FPÖ-Korruptionsskandal ist kein Einzelfall, weder in Österreich noch in Europa. Auch andere Rechtpopulisten wie Salvini oder Le Pen waren in der Vergangenheit mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Das von Strache im Ibiza-Video erwähnte Vereinskonstrukt für Spendengelder ist vor allem auch angesichts der millionenfachen Mehrausgaben sowohl der FPÖ (4 Mio. Euro) als auch der ÖVP (6 Mio. Euro) im Nationalratswahlkampf 2017 brisant. „Wie konnte Kurz sechs Millionen Euro mehr für seinen Wahlkampf ausgeben? Woher kam das Geld? Wer hat es ihm gegeben?“, fragt Schieder. „Es stellt sich die Frage, wem Kurz und Strache im Wort sind. Denn wir wissen: Wer zahlt, schafft an“. Konzerne versuchen über willfährige Politiker von ÖVP und FPÖ ihre Politik durchzusetzen.
Damit muss Schluss sein. „Wir fordern einen Neubeginn mit ehrlicher Politik für die Menschen!“, sagt Schieder.
Unsere Forderungen für eine saubere Politik in Österreich und Europa:
- Verbot von Großspenden – Stopp für gekaufte Politik
- Aufklärung über die von der ÖVP genutzten Vereinskonstruktionen zur Wahlkampffinanzierung – Schluss mit verdeckten Spenden
- Verbot der Mitarbeit von Wirtschaftslobbyisten in EU-Abgeordneten-Büros – gegen direkte Einflussnahme der Wirtschaft auf Gesetze
- Strengere Kontrollen von Fraktionsgeldern – Schluss mit Schampus-Gelagen auf Steuerzahlerkosetn
- Weg mit 50.000 Lobbyisten aus dem Europa-Parlament – für einen echten Interessensausgleich in Form einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.