Reform oder Reförmchen?

Mit fast segnender Geste verkündet die Gesundheitsministerin die „große Reform“ der AUVA (siehe kronenzeitung.at). Gleichzeitig gebietet sie, dass Opposition und Gewerkschaften endlich die „unqualifizierten Angriffe“ einstellen sollen. Also „ Hände falten, Goschen halten“, ein Motto, dass eher dem türkisen Teil der Regierung zu zuordnen wäre.

Was ist wirklich dran an dem groß angekündigten Reformprogramm mit Abschaffen der AUVA, Einsparungen bei 500 Millionen und Änderungen der Strukturen?

Der ursprüngliche Plan die AUVA aufzulösen – weil da haben ja die Arbeitnehmer das Sagen – wurde auf Grund der heftigen Proteste, dann doch zurückgelegt. Genauso wie die Strukturänderungen, die bei den Krankenkassen und Gesundheitsexperten auf heftige Kritik stießen, nicht nur bei der Opposition.

Was übrig blieb, ist aber für die Arbeitnehmer schlimm genug.

1) Da der Unfallversicherungsbeitrag der Arbeitgeber um 100 Millionen gesenkt wird, die Leistungen aber gleich bleiben sollen, müssen die 100 irgendwie hereinkommen. Dabei geht man wie jeder gute privatwirtschaftliche Sanierer vor: Zusammenlegungen, gemeinsamer Einkauf, Gebäude nicht sanieren und mittefristig 300 Leute pensionieren. Da ist natürlich sparen leicht: Die AUVA spart, die Pensionkasse zahlt, und das sind letztlich wieder unsere Gelder.

2) Von den ursprüngliche 500 Millionen wurde bereits auf 430 Millionen reduziert. Nach Abzug der oberen 100 Millionen bleiben noch immer 300 übrig. Wie werden die eingespart?

Man kürzt die Entgeltfortzahlungen für erkrankte Mitarbeiter, macht 100 Millionen. Man zahlt der Gebietskrankenkasse weniger, wenn sie Unfallpatienten behandeln, wieder 150 Millionen. Und dann spart man noch 30 Millionen bei den Höherversicherungen der Unternehmer. Das heißt, auch dieses Sparparket wird im Wesentlichen vom Arbeitnehmer geschultert!

Und alle diese Streichungen sollten ohne Leistungsverluste gehen. Wer’s glaubt wird selig, es braucht wirklich segnende Gesten um das zu glauben!