Natürlich unterschiedlich!

Hans Habring stellt in der letzten ÖVP-Ortszeitung die Frage, ob es ideologische Unterschiede gäbe in der Betrachtung der „Einführung von Kindergartengebühren“. Ich verstehe die Frage nicht ganz, denn selbstverständlich gibt es ideologische Unterschiede zwischen den Parteien. Und die ideologischen Unterschiede werden gerade in seinem Artikel deutlich.

Die ÖVP vertritt eine konservativ-neoliberale Ideologie, das wird am ausgewählten Beispiel deutlich. Das spätbürgerliche Familienideal wird hergenommen, um zu zeigen, dass das Kindergartengeld eigentlich ein „Klacks“ ist. Bei 2500 € Familieneinkommen vielleicht, was aber ist mit den anderen? Das traute Familienleben gibt es in diesem Ausmaß schon lange nicht mehr, es gibt Patchworkfamilien, Alleinerzieher – bzw. noch mehr Alleinerzieherinnen, die nicht nur Zeitprobleme, sondern auch Geldprobleme haben. Und da liegt der Unterschied zur sozialdemokratischen Ideologie, wir sorgen uns auch für die Armen und Schwachen und wollen sie unterstützen. Diese Unterschiede werden jetzt auch um Bundes- und im Landesbudget sichtbar. Während in den unteren Einkommensregionen gespart und gekürzt wird, bleiben die oberen Regionen verschont, die Schere zwischen reich und arm öffnet sich noch weiter.

Und natürlich entspricht dieser konservativen Ideologie der Ruf nach mehr Eigenverantwortung. Das ist auch grundsätzlich gut, nur kann nur der die Eigenverantwortung wahrnehmen, der genügend Geld hat. Bei den unteren Einkommensschichten wird das Leben durch die hohen Lebenskosten fremdbestimmt. Denn auch die Armen zahlen Steuern, zwar vielleicht wenig oder gar keine Einkommenssteuer, dafür aber Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Mieten usw. Der Liter Milch kostet für reich und arm gleich viel. Daher gilt es nach wie vor, jene die sich in prekären Situationen befinden, zu unterstützen. Das ist gelebte Sozialdemokratie.